Mi. Jun 23rd, 2021

Moskau – Die russische Justiz hat die Arbeit eines Teils der Nawalny-Organisationen vorerst lahmgelegt. Das Verbot betrifft die regionalen Büros – die Anti-Korruptionsstiftung FBK könnte folgen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Extremismus vor.
Für die Organisationen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny werden die Arbeitsbedingungen immer schwieriger. Heute startet gegen sie ein Prozess in Moskau, der sie am Ende als extremistisch einstufen könnte. Noch bevor aber das Urteil gefallen ist, beantragte die Staatsanwaltschaft, dass das Nawalny-Team nicht mehr arbeiten darf. Das Gericht folgte diesem Antrag. Das Verbot gilt für die Mitarbeiter von Nawalnys Regionalbüros. Ob auch die Anti-Korruptionsstiftung FBK ihre Arbeit einstellen muss noch bevor das eigentliche Urteil in dem Prozess gefallen ist, wird sich im Laufe des Tages herausstellen. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen: „Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. – tagesschau

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