Berlin – Die Abgeordneten im Bundestag entscheiden heute auch über das Gebäude-Modernisierungsgesetz.
Es soll das sogenannte Heizungsgesetz ersetzen. Künftig können damit auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Sie müssen aber schrittweise immer mehr CO2-neutrale Brennstoffe nutzen. Das Parlament will außerdem über mehr Befugnisse für die Bundespolizei abstimmen. Es geht dabei um Datenerhebung und den Einsatz von Kamera-Drohnen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten die eigentlich vorgesehene Diätenerhöhung stoppen. – BR