So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Das gestern beschlossene Gesetz für erleichterte Abschiebungen stößt weiter auf Kritik.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz hat darauf verwiesen, dass im Gesetzentwurf selbst steht, dass es nur einige hundert zusätzliche Abschiebungen geben werde. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die CSU-Politikerin, Abschiebungen in großem Stil, die Kanzler Scholz versprochen hatte, werde es nicht geben. Lindholz plädierte dafür, neue Migrationsabkommen mit Herkunftsländern wie der Türkei oder dem Irak zu schließen. Pro Asyl und die Grüne Jugend äußern dagegen verfassungsrechtliche Bedenken. Sie sehen Grundrechte von Flüchtlingen verletzt. – BR

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