Berlin: Im Bundestag beginnen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für dieses Jahr. Bevor der Etat am Donnerstag beschlossen werden soll, wird heute und morgen noch einmal darüber debattiert.
Dabei geht es um die Pläne für die einzelnen Ministerien. Heute stehen etwa das Wirtschafts- und das Bauministerium sowie das Digital- und das Umweltministerium auf der Tagesordnung. Der Haushalt wird dieses Mal erst so spät verabschiedet, weil es vorher wegen des Bruchs der Ampel-Regierung und der Neuwahl nicht möglich war. Die schwarz-rote Regierung plant Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei fast 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden wegen der Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur. – BR