Sa. Jul 2nd, 2022

Berlin: Die Ampel-Koalition verschiebt die Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr.
Sie war für diese Woche geplant. SPD-Chef Klingbeil nannte als Grund, die Verhandlungen mit den Unionsparteien über das Sondervermögen dauerten noch an, seien aber sehr konstuktiv. Einen konkreten neuen Abstimmungs-Termin nannte Klingbeil nicht. Der CDU-Vorsitzende Merz sieht Probleme eher auf Seiten der Koalition und nannte speziell die Grünen, die sich nach seinen Worten noch nicht entscheiden können. Bundeskanzler Scholz hatte das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine angekündigt. Es soll helfen, die seit Jahren bestehenden Ausrüstungsmängel bei der Truppe zu beseitigen. – BR

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