Berlin: Der Bundestag hat auch über die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz diskutiert: Scharfe Kritik kam von der Union. Der CDU-Abgeordnete Gebhardt sagte, damit entkerne die Regierung das Gesetz und weiche es auf.

Der umweltpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Lenkert sprach von einem Skandal. Auch Umweltverbände zeigten sich unzufrieden: Die Klimachefin des WWF Deutschland, Raddatz, sagte, das Gesetz sei das Herz für den Klimaschutz in Deutschland, nun drohe der Infarkt. Laut Greenpeace-Sprecher Maack wird der nötige Klimaschutz dadurch noch weiter hinaus gezögert. Nach den Plänen der Regierung sollen die bisher verpflichtenden Ziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche – etwa den Verkehr – abgeschafft werden. Verfehlungen in einem Bereich sollen mit Fortschritten in anderen verrechnet werden. – BR