Do. Dez 5th, 2024

München: Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verlangt von Parlamentspräsidentin Aigner die Zusicherung, dass ihr neu gewählter Abgeordnete Daniel Halemba im Maximilianeum nicht verhaftet wird.

Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor. Demnach ruft die AfD den Verfassungsgerichtshof an, um per Eilantrag zu verhindern, dass der Haftbefehl gegen Halemba vollzogen wird. Heute Nachmittag findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den 22-jährigen Halemba erlassen. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. – BR

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