Di. Mrz 5th, 2024

München: Der AfD-Politiker Florian Jäger ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden.
Das Gericht hat letztinstanzlich anderslautende Entscheidungen aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die Äußerungen des früheren Bundestagsabgeordneten zur Corona-Impfkampagne und den Novemberpogromen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht war zu dem Schluss gekommen, dass Jäger beide Ereignisse direkt miteinander verglichen hat. Das Oberste Landgericht urteilte nun, es sei „mindestens genauso“ möglich, dass der AfD-Politiker zum Ausdruck bringen wollte, dass von der Politik immer „einfache und populistische Lösungen und Sündenböcke“ gesucht würden. 1938 seien das die Juden gewesen und heute die Ungeimpften. Das falle unter die Meinungsfreiheit. – BR

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