Sa. Jul 31st, 2021

München: Landtagspräsidentin Aigner und Fraktionschef Kreutzer planen schärfere Regeln für Landtagsabgeordnete, die auch als Anwälte tätig sind. Konkret sehen die Überlegungen vor, dass die Abgeordneten künftig mit ihren Kanzleien keine Geschäfte mehr mit dem Staat und seinen Gesellschaften machen dürfen, wie Aigner dem BR bestätigte.
Noch müsse aber geprüft werden, ob das rechtlich möglich ist. Etwa 10 Landtagsabgeordnete der CSU arbeiten derzeit parallel auch als Anwälte. Diese weisen allerdings darauf hin, dass so eine Regel fast einem Berufsverbot gleichkomme. Außerdem seien die Regeln für Nebentätigkeiten schon heute sehr streng. Auslöser für die Pläne sind die Geschäfte mit Coronaschutzmasken, für die Unions-Abgeordnete auf Bundesebene hohe Provisionen kassiert hatten. – BR

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