Mi. Dez 4th, 2024

München: Ilse Aigner ist ein weiteres Mal zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments erhielt die CSU-Politikerin 164 von insgesamt 200 Stimmen.

Aigner versprach, das Amt in großer Demut auszuüben. Sie wolle eine Präsidentin für alle Fraktionen und alle Abgeordneten sein. Sie rief die Abgeordneten zur Gestaltung und zum Austausch auf. Aigner kritisierte die Verrohung des politischen Austauschs und sagte wörtlich: „Lassen sie uns verbal abrüsten.“ Zuvor hatte sich auch der Alterspräsident des Landtags, Knoblach, dafür ausgesprochen, miteinander nach Lösungen zu suchen. Der Grünen-Politiker wandte sich gegen Populismus und Hetze. Knoblach rief dazu auf, Brücken zu bauen und sie nicht einzureißen. Überschattet wurde die Sitzung des Landtags von der Verhaftung des AfD-Abgeordneten Halemba. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Volksverhetzung. – BR

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