München: Grünen-Fraktionschefin Schulze und SPD-Fraktionschef von Brunn werden für ihre Äußerungen im Landtag nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger nicht gerügt.

Das teilte Landtagspräsidentin Aigner dem Ältestenrat mit. Nach Aiwangers Auftritt bei einer Demonstration in Erding hatte Schulze von der „Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters“ gesprochen. SPD-Fraktionschef von Brunn hatte gesagt, Aiwanger schade mit seinem „primitiven und rüpelhaften Auftreten dem Ansehen Bayerns und Deutschlands in der Welt“. Gerügt wurde allerdings die Grünen-Landtagsabgeordnete Sengl. Sie hatte während Aiwangers Rede wörtlich „nur Stroh im Hirn“ gerufen. Das wertete Aigner als persönliche Beleidigung. – BR