Berlin: Trotz Haushaltskrise sehen die Wirtschafts- und Energieminister der Länder keine Sparmöglichkeiten in ihren Ressorts. Das machte Bayerns Minister Aiwanger als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz deutlich.

Im ZDF sagte Aiwanger, die nun fehlenden Mittel würden für die Modernisierung der Wirtschaft gebraucht. Er plädierte dafür, im sozialen Bereich zu sparen – und nannte als Beispiele das Bürgergeld und die Gelder für illegale Migranten. Da lägen einige Milliarden auf der Straße. Da aber die Koalition nicht im Sozialen sparen wolle, werde sie im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder reißen, so Aiwanger. Für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt mit neuen Krediten beschlossen. Dafür muss die Schuldenbremse das vierte Mal in Folge ausgesetzt werden. Das wird mit einer außergewöhnlichen Notlage aufgrund der hohen Energiepreise zu Beginn des Jahres begründet. – BR