Di. Dez 6th, 2022

Berlin: Die geplante Gasumlage wird wahrscheinlich doch nicht eingeführt. Die beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Klingbeil rechnen nach eigenen Worten noch in dieser Woche mit einer Entscheidung gegen die Umlage.
Klingbeil sagte im ZDF, Politik müsse die Kraft haben, Fehler zu korrigieren. Vorher hatte sich auch Finanzminister Lindner klar gegen die Umlage ausgesprochen. Er forderte im Gegenteil eine Gaspreisbremse. Grünen-Chefin Lang sagte im ARD-Bericht aus Berlin: „Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt.“ Lang schlug vor, die Gasunternehmen mit Steuermitteln zu unterstützen. – Damit sind die Vorsitzenden aller drei Regierungsparteien gegen die Gasumlage. Die Idee, mit einer Umlage die Gasunternehmen zu retten, kommt ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Habeck, auch er zieht sie mittlerweile rechtlich in Zweifel. – BR

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