Di. Jul 16th, 2024

London: Amnesty International sorgt sich um die Versammlungsfreiheit in Europa. Das macht die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht deutlich, für den sie 21 Staaten untersucht hat, darunter auch Deutschland.

Amnesty wirft den Regierungen unter anderem vor, repressiv gegen abweichende Meinungen vorzugehen. Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei hätten etwa Klima-Aktivisten als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“ bezeichnet. Europaweit schränkten Behörden außerdem pro-palästinensische Proteste ein oder verböten sie ganz, was aus Sicht der Organisation unverhältnismäßig ist. – BR

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