Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: Politiker der Ampel-Koalition wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme schützen.
Grund dafür seien die derzeit hohen Umfragewerte extremer Parteien, hieß es von Seiten der SPD und FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Thomae sagte der „Welt am Sonntag“, der Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit müssten widerstandsfähiger gegen Feinde der Demokratie gemacht werden. Sein SPD-Kollege erklärte, man habe in Polen gesehen, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne. – BR

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