Mi. Jun 12th, 2024

Berlin: Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf einen neuen Entwurf für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Demnach soll der Bundestag von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen.
In einem ersten, Ende Januar vorgelegten Entwurf, waren mit 598 noch 32 Sitze weniger vorgesehen. Die deutsche Presseagentur berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise über die neue, höhere Zahl. Damit solle die Zahl sogenannter „verwaister Wahlkreise“ verringert werden, aus denen kein direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament entsandt wird. Die Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Kern ist der Wegfall von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Mit der Union konnten sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen. Vor allem die CSU ist gegen die Pläne der Ampel. Sie profitierte bisher besonders von den Überhangmandaten. – BR

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