Sa. Feb 24th, 2024

Berlin: Die Regierungskoalition hat sich offenbar auf Gesetze geeinigt, die Einbürgerungen beschleunigen und Abschiebungen erleichtern sollen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, stimmt der Bundestag am Donnerstag über das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab.
Vorgesehen ist unter anderem, dass Einbürgerungs-Kandidaten die historische Verantwortung Deutschlands für die Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten und ihre Folgen anerkennen und sich insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Bei Rückführungen soll der Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht werden. Als Abschiebegrund reicht künftig eine Reihe kleinerer Straftaten aus, die innerhalb eines Jahres begangen wurde. Taten mit antisemitischem, rassistischem oder menschenverachtendem Hintergrund sind ebenfalls ein Abschiebegrund. – BR

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