Berlin: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Fraktionen auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt.
Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung von bestimmten Schienen- und Autobahnprojekten sowie die Sanierung maroder Brücken. Zum anderen ist eine Ausweitung der Lkw-Maut geplant. Die Gesetzentwürfe sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Die SPD lobte die Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte. Die FDP ergänzte, die Vernachlässigung der Infrastruktur habe die Wirtschaft zu lange ausgebremst. Die Grünen sprachen von einer historischen Weichenstellung für eine klimafreundliche Mobilität. – BR