Die Ampel-Fraktionen haben das sogenannte Sicherheitspaket von Innenministerin Faeser entschärft.
So ist zwar weiterhin geplant, Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen, wenn für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Allerdings soll das Flüchtlings-Bundesamt vorher prüfen, ob eine Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Es gibt auch eine Härtefallklausel – etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind. Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt. – BR