Fr. Dez 9th, 2022

Berlin: Nach der angedrohten Blockade der Union beim Bürgergeld hat die Ampel-Koalition ein Kompromissangebot vorgelegt.
SPD, Grüne und FDP planen nun für Leistungsempfänger einige Verschärfungen. Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten in den ersten beiden Jahren nur noch in angemessener Höhe übernommen werden und nicht mehr uneingeschränkt. Außerdem wird es dem Fraktionsvize der Grünen, Audretsch, zufolge Änderungen beim sogenannten Schonvermögen geben. Singles sollen in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen. Nach den bisherigen Plänen mussten sie dafür nur versichern, dass sie nicht über mehr Vermögen verfügen. Jetzt aber sollen sie ihre Ersparnisse genau auflisten. Bei der Höhe der Schonvermögen soll es laut Audretsch aber bleiben. Unklar ist noch, ob die Union dem Kompromiss zustimmt und das Bürgergeld im Bundesrat passieren lässt. – BR

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