Sa. Jan 28th, 2023

Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt.
Damit soll der Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinert werden. Derzeit sind es 736 Abgeordnete, durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Die soll es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios künftig nicht mehr geben. Die Vorsitzenden von SPD, Grünen und der FDP im Bundestag sollen den Gesetzentwurf bereits an den Fraktionschef der Union, Merz, geschickt haben. Mit ihm wollen sie sprechen, um die größte Oppositionspartei mit ins Boot zu holen. Allerdings profitiert die Union am stärksten von den bisherigen Regeln. Die Ampel-Koalition begründet ihren Vorstoß damit, dass ein großer Bundestag die parlamentarische Arbeit schwerfällig mache und Steuergelder verschlinge. – BR

Kommentar verfassen