Do. Mai 30th, 2024

Berlin: SPD, Grüne und FDP setzen am Vormittag ihr unterbrochenes Koalitionstreffen fort.
Dabei geht es vor allem um eine schnellere Planung von Infrastrukturvorhaben und effektiveren Klimaschutz. Die Spitzen der Ampel-Parteien hatten gestern Nachmittag nach fast 20 Stunden ihre Gespräche unterbrochen. Grund dafür war eine Reise von Kanzler Scholz und mehreren Kabinettsmitgliedern in die Niederlande. Scholz sprach nach der Vertagung des Koalitionsausschusses aber von sehr guten Fortschritten in den Gesprächen. Einzelheiten nannte er nicht. Oppositionspolitiker werteten die Vertagung der Gespräche als Bankrotterklärung der Koalition. Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte die Bundesregierung als „stehend K.O.“ Linken-Fraktionschef Bartsch sprach von einer Blamage. – BR

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