Berlin: In der Ampel-Koalition ist der Streit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr wieder entbrannt. Finanzminister Lindner sieht nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro.
Im ZDF sagte der FDP-Chef, er habe sich schon einmal auf einen Koalitionskompromiss beim Haushalt eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. Das, so Lindner wörtlich, „passiert mir kein zweites Mal“. Der Finanzminister will bis Mitte des Monats mit Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck eine Lösung finden. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte in der ARD, es sei kein guter Stil, sich hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen. Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Audretsch, warf dem Finanzminister vor, er habe eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt. – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich eigentlich Anfang Juli auf einen Haushaltskompromiss verständigt. – BR