Mi. Jun 19th, 2024

Meseberg: Die Bundesregierung trifft sich am Mittag im brandenburgischen Meseberg zur Kabinettsklausur. Dort sollen milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen werden.
Für das sogenannte Wachstumschancengesetz ist der Weg frei, seitdem sich die Regierung auf Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung geeinigt hat. Wie Bundesfamilienministerin Paus in den ARD-Tagesthemen sagte, ist der Gesetzentwurf jetzt in der Ressortabstimmung. Für das erste Jahr wurden Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro angesetzt. Sozialverbände kritisierten die Vereinbarung als enttäuschend und unzureichend. – BR

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