Mo. Jul 4th, 2022

Berlin: Dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr steht nichts mehr im Weg.
Die Ampel-Koalition hat sich am Abend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Das Geld fließt wie von der Union gefordert ausschließlich in die Bundeswehr. Damit soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutschland kann so auch das Nato-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Nach Angaben der Koalition wird der Bundestag das Sondervermögen wohl noch in dieser Woche beschließen. Bundesfinanzminister Lindner twitterte nach den Verhandlungen: „geschafft“. Erstens stärke man die Bundeswehr, zweitens stelle man solide Staatsfinanzen sicher. Das Sondervermögen wird im Grundgesetz verankert und damit von der Schuldenbremse ausgenommen. Daher braucht die Ampel-Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Kanzler Scholz hatte das Vorhaben nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. – BR

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