Di. Dez 6th, 2022

Berlin – Die Ampel-Koalition will beim Bürgergeld offenbar auf die Forderung der Opposition eingehen, schon ab dem ersten Bezugstag Sanktionen für Fehlverhalten zu ermöglichen.
Das berichtet die „Bild“ und beruft sich auf Verhandlungskreise. In den ursprünglichen Planungen von SPD, Grünen und FDP war eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Der Sozialverband VdK mahnte eine schnelle Einigung an und warnte gleichzeitig vor einer Verschärfung der Regelungen. Am Mittwochabend beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem geplanten Bürgergeld. Es soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. – BR

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