Berlin: Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils auch heuer die Schuldenbremse aussetzen.

Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Lindner an. Laut einer Ministeriumssprecherin schlägt die Regierung dem Bundestag vor, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage gestellt werden. Zur Begründung einer solchen Notlage könnte die Regierung laut Sachverständigen argumentieren, dass die Folgen der Energiekrise Anfang 2023 noch spürbar waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ungenutze Kredite aus der Corona-Krise nicht für spätere Jahre zurückgelegt und zudem für einen anderen Zweck umgewidmet werden dürfen. – BR