Di. Jul 23rd, 2024

Berlin: Im Bundestag sollen künftig strengere Regeln für Abgeordnete gelten. Wer im Plenum andere Abgeordnete persönlich beleidigt, soll härter bestraft werden können. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt.

Demnach wird in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Das Ordnungsgeld soll außerdem auf 2.000 Euro angehoben werden. Im Wiederholungsfall müssen 4.000 Euro gezahlt werden. Die Unionsfraktion begrüßt die Pläne grundsätzlich, wünscht sich aber noch Änderungen im Detail. Die AfD lehnt sie ab. – BR

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