Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz deutlich zu verschärfen.
Die möglichen Partner einer Ampel-Koalition streben unter anderem an, dass Kontaktbeschränkungen grundsätzlich angeordnet werden können, wenn die Corona-Infektionszahlen dramatisch in die Höhe schnellen. Zudem sollen in diesem Fall Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen. Heute setzen die drei Parteien auf Spitzenebene ihre Koalitionsverhandlungen fort. Besonders strittig sind noch Fragen rund um die staatliche Ausgabenpolitik und den Klimaschutz. – BR

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