Di. Jul 23rd, 2024

Berlin: Der Vorstoß des CDU-Politikers Frei für eine Reform des europäischen Asylrechts stößt in den Koalitionsparteien auf Ablehnung.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Wiese geht der Vorschlag Freis ins Leere, weil er nicht geeignet sei, die illegale Migration zu unterbinden. Wiese wies zudem darauf hin, dass das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Nouripour. Er forderte, Prioriät müsse es sein, die Kommunen bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. FDP-Generalsekretär Djir-Saraj hielt der CDU vor, sie habe es versäumt, die Flüchtlingspolitik in ihrer Regierungszeit zu ordnen. Frei hatte vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen ein jährliches Kontingent aufzunehmender Flüchtlinge festzulegen. Nach Ansicht von Pro Asyl würde das bedeuten, aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtkonvention auszusteigen. – BR

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