Fr. Mrz 29th, 2024

Berlin: Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampelparteien: SPD, Grüne und FDP stellen ihn gerade offiziell vor.
Der vermutlich nächste Bundeskanzler Scholz ging zum Auftakt ausführlich auf die Corona-Krise ein. Scholz versprach, dass die neue Regierung alles tun wird, um die vierte Welle zu brechen. Konkret soll ein Expertenrat gebildet werden, außerdem soll eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen geprüft werden. Die neue Regierung will zudem einen Pflegebonus von einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass der allgemeine Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben wird. Die Parteien wollen außerdem eine Kindergrundsicherung einführen, zudem sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen. Grünen-Chef Habeck betonte, man werde mit der Regierung zum Vorreiter beim Klimaschutz – das Land sei auf dem 1,5 Grad-Weg. Laut FDP-Chef Lindner wiederum wird Deutschland die Digitalisierung vorantreiben. – BR

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