Do. Dez 2nd, 2021

Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen heute einen neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vorstellen.
Das hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, in der Zeitung „Welt“ gesagt. Zuvor hatte auch die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt in der ARD angekündigt, das Parlament heute zu informieren. Der Bundestag soll dann am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf beraten. Nach derzeitigen Plänen soll das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten, bevor die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft. Aus Fraktionskreisen war zuvor verlautet worden, dass in dem Entwurf unter anderem das Corona-Testangebot neu geregelt werden soll. Außerdem sollen offenbar wieder Entschädigungszahlungen für Kliniken eingeführt werden, die Betten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten freihalten. – BR

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