Di. Mai 21st, 2024

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich zur Bekämpfung von schweren Straftaten auf eine sogenannte „Quick-Freeze“-Regelung zur Speicherung von Daten verständigt.
Das Verfahren ermöglicht es den Ermittlern, bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat etwa die IP-Adresse eines Tatverdächtigen vorübergehend zu speichern. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Höferlin, sprach von einem Meilenstein. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, einigten sich die Ampel-Parteien auch auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum Jahr 2029. Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. – BR

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