Sa. Sep 7th, 2024

München: Die Pläne der Bundesregierung zum Ende von Staatsleistungen für die Kirchen werden in Bayern unterschiedlich aufgenommen. SPD und Grüne im Landtag begrüßen das Vorhaben grundsätzlich.

Sie argumentieren, dass die Bundesregierung nichts anderes tue, als einen verfassungsrechtlichen Auftrag umzusetzen, an den sich viele Vorgängerregierungen nicht herangetraut hätten. Die CSU ist gegen das Vorhaben, das hatte Ministerpräsident Söder bereits im Juni klar gemacht. Auch viele Länder sind skeptisch. So sagte etwa Niedersachsens Regierungschef Weil, die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit schlichtweg nicht möglich seien. Zuletzt haben die Bundesländer der evangelischen und der katholischen Kirche mehr als 600 Millionen Euro gezahlt.BR

Kommentar verfassen