Do. Dez 1st, 2022

Berlin: Die Ampel-Regierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben.
Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Exportgenehmigungen geschehen demnach im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung. Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte zu. – BR

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