Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Im Ringen um den Haushalt für das kommende Jahr hat Finanzminister Lindner Einsparungen im Sozialetat und anderen Bereichen gefordert.
Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Bund würde aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben allein für den Sozialbereich einsetzen. Hier müsse man treffsicherer werden. So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Der FDP-Chef kündigte zudem eine Überprüfung der geplanten Erhöhungen beim Bürgergeld an. Auch die CSU forderte Einsparungen bei den Transferleistungen. Landesgruppenchef Dobrindt erklärte im Interview mit der Mediengruppe Bayern, man brauche ein Zurückdrehen des Bürgergelds und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Die SPD will sich nach Worten ihres Generalsekretärs Kühnert aber gegen Einsparungen im Sozialbereich stemmen. Kürzungsmöglichkeiten sieht er dagegen beim Steuerprivileg des Ehegattensplittings. – BR

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