Berlin: Die Bundesregierung trifft sich heute mit der Union und mit Vertretern der Bundesländer zu Verhandlungen über eine härtere Gangart in der Migrationspolitik.

Damit sollen Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen gezogen werden. Grundlage der Gespräche im Bundesinnenministerium ist das jüngst von der Ampel beschlossene Sicherheitspaket. Dieses sieht ein verschärftes Asyl- und Aufenthalts- sowie Waffenrecht vor. Der Union gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Deren Fraktionschef, der CDU-Vorsitzende Merz, drang vor dem Treffen darauf, die Zuwanderung generell zu begrenzen. Dies gehe nur mit einer Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Sollte die Ampel nicht bereit sein, darüber zu reden, so Merz, so brauche es keine weiteren Sitzungen. – BR