Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Beide Gesetze könnten nun im Januar im Bundestag beschlossen werden. Das Bundeskabinett hatte die beiden Entwürfe von Innenministerin Faeser bereits im Oktober beziehungsweise August beschlossen. Innnerhalb der Koalitions-Fraktionen bestand aber noch Beratungsbedarf. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Das Abschiebungsgesetz sieht deutlich ausgeweitete Befugnisse für die Polizei bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen vor. – BR

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