So. Apr 14th, 2024

Berlin: Die Ampelregierung geht auf die Bauern zu. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Landwirte kündigten die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen an, am Donnerstag zusätzlich zur Bundestagsdebatte über den Agrarbericht einen Entschließungsantrag einzubringen.
Dieser solle eine Art Fahrplan enthalten, wie man strukturelle Fragen für die Landwirtschaft angehen werde, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. Bis zum Sommer wolle man dann Entscheidungen treffen, die den Bauern Planungssicherheit und Entlastungen bringen. Die Bauernverbände kritisierten, dass es so lange gedauert habe, bis die Ampel erkannt habe, dass sie etwas für die Landwirte tun müsse. Bauernpräsident Ruckwied erklärte, man werde die tagelangen Proteste nun unterbrechen und nach der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche über neue entscheiden. Die Landwirte bestehen auf einer kompletten Rücknahme der Kürzungen. Das hatten sie heute bei einer Großkundgebung in Berlin nochmal klargemacht. – BR

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