Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Das geplante Heizungsgesetz bleibt in der Koalition umstritten.
Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Graichen diskutiert die Ampel-Koalition im Moment vor allem über den Zeitplan. Die FDP fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen neuen und realistischen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kruse, sagte der „Rheinischen Post“, das sei angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums nötig. Die Zeit bis dahin solle man nutzen, um das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten. Das sieht die SPD anders. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast betonte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag nächste Woche starten sollen. Wörtlich sagte sie: „Wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können“. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7.Juli. – BR

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