Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel-Regierung weiter nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen.

Spitzenvertreter der Koalition vermieden am Abend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine frühe Festlegung auf konkrete Streichungen und Einsparungen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnte aber vor einer Umgehung der Schuldenbremse. Es gehe jetzt darum, weiterhin eine solide Finanzpolitik zu machen. Dagegen warnte Grünen-Chef Nouripour vor einem – so wörtlich – „Kaputtsparen“. Wenn man die notwendigen Gelder für die Modernisierung des Landes jetzt nicht in die Hand nehme, werde es nicht besser, sondern schlechter. Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass der Bund die 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz genutzt werden dürfen. – BR