Do. Feb 22nd, 2024

Berlin: Ein Sofortprogramm der Union für die deutsche Wirtschaft stößt bei Politikern der Ampelkoalition auf Kritik. FDP-Fraktionsvize Meyer sagte, Teile der Vorschläge deckten sich mit der Programmatik seiner Partei.
Er nannte es allerdings unseriös, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, nachdem der Haushalt 2024 beschlossen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Audretsch, sagte, wenn Merz etwas für die Wirtschaft tun wolle, sollte er dem Wirtschaftswachstumsgesetz zustimmen. Es sieht Milliardenentlastungen für Unternehmen vor. Audretsch nannte den Brief der Union an den Kanzler „ein Spiel“, es brauche in der schwierigen Lage von Unternehmen aber Ernsthaftigkeit. In dem Schreiben hatten Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zwölf Punkte aufgelistet, die aus ihrer Sicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. – BR

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