Brüssel: Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will die anlasslose Kontrolle von Social-Media-Chats aus den Gesetzesplänen gegen Kinderpornographie streichen.
Wie der zuständige dänische Justizminister Hummelgaard mitteilte, sollen sich die EU-Staaten stattdessen auf einen Kompromiss verständigen. Dieser ähnelt den derzeit geltenden Regeln: Demnach dürfen Online-Plattformen Systeme zur Erkennung kinderpornographischer Inhalte verwenden – allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung. Für Deutschland hatte Bundesjustizministerin Hubig eine Zustimmung zur anlasslosen Chatkontrolle zuletzt ausgeschlossen. Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Datenschützer sahen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. – BR