Bayerns Verkehrsministerin fordert Bund zur Mittelerhöhung und Fortschreibung des Förderprogramms Stadt und Land für Radverkehr auf
– Bund muss Förderprogramm finanziell und zeitlich ausweiten
– Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Wir brauchen hier mehr Kontinuität und Planbarkeit.“
– Aufnahmestopp muss unbedingt verhindert werden
München – Die Finanzmittel für das bundesweite Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Unterstützung des Radverkehrsausbaus sind in Bayern bereits fast vollständig in Projekten gebunden. Verkehrsministerin Schreyer setzt sich daher in einem Schreiben an Bundesminister Dr. Volker Wissing nachdrücklich für eine Erweiterung des Programms ein: „Bayern fördert die Infrastruktur für Radverkehr bereits seit Langem konstant und zuverlässig aus eigenen Mitteln. Mit der Erhöhung des Radverkehrsanteils leisten wir einen erheblichen Anteil zum Klimaschutz. Umso wichtiger ist es nun, dass Berlin frühzeitig dafür sorgt, dass das Förderprogramm finanziell aufgestockt wird und auch nach dem Jahr 2023 abgesichert ist.“
Von den bayerischen Kommunen wird das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes, das den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr unterstützt, sehr gut angenommen. Aufgrund der hohen Nachfrage sind bereits jetzt die für Bayern vorgesehenen Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro fast vollständig in Projekten gebunden. Ministerin Schreyer betont: „Deshalb ist es besonders wichtig, dass in Berlin bereits jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft des Radverkehrs gestellt werden.“ Nur so können ausreichende Spielräume zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur aufrechterhalten werden. Darüber hinaus stellt das Förderprogramm einen wesentlichen Baustein dar, um die im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vom Bund gesteckten Ziele zur Stärkung des Radverkehrs zu erreichen. Bislang ist das Programm „Stadt und Land“ bis Ende 2023 befristet. Bis dahin müssen die Fördermaßnahmen bereits realisiert und auch haushaltstechnisch abgewickelt sein. Schreyer warnt: „Das ist viel zu kurz, um größere Projekte anzugehen, gerade in Ballungsräumen. Der Bund muss daher verhindern, dass es nach nur einem Jahr Programmlaufzeit zu einem Aufnahmestopp für weitere Maßnahmen kommt und zahlreiche interessierte Kommunen dann zurückgewiesen werden müssten.“
Die Stärkung des Radverkehrs stellt einen Schwerpunkt der bayerischen Verkehrspolitik dar. Neben bestehenden eigenen Förderprogrammen hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Ende vergangenen Jahres zusätzlich die Radoffensive Bayern ins Leben gerufen, um die Ausweitung des Radverkehrs auf Landesebene noch intensiver zu unterstützen. – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkeh