Berlin: Migranten, die sich antisemitisch verhalten, sollen nach Angaben von Bundesjustizminister Buschmann nicht mehr eingebürgert werden.

Der Bild am Sonntag hat der FDP-Politiker gesagt, wer gegen Juden hetzt, bei dem bestehe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – und der dürfe erst recht keinen deutschen Pass bekommen. Einbürgerungsbehörden sollen laut Buschmann künftig auch bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden. Die Regierung reformiere derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht. Mit Blick auf israel-feindliche Demonstrationen hierzulande sagte Buschmann, wer die Terrormorde billige, wer Symbole der Hamas verwende oder die Fahne Israels verbrenne, begehe Straftaten. Die Polizei müsse hier die Personalien der Verdächtigen feststellen und Beweismittel sicheren. Das sei jetzt wichtiger als Beschwichtigung und Deeskalation. – BR