Mi. Jun 12th, 2024

Washington: Das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sorgt international für Kritik. US-Präsident Biden nannte es empörend, gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant Haftbefehle wegen Völkermords zu beantragen.
Man stehe an der Seite Israels, so Biden. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Abend, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen auch gegen die Führung der Hamas erwecke den Eindruck einer Gleichsetzung. Dies sei aber unzutreffend, denn das Gericht habe sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten. Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs, Khan, hatte sein Vorgehen mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen begründet. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter spricht von einem handfesten politischen Skandal. In der „Bild“-Zeitung fordert er die Bundesregierung auf, Protest einzulegen und Netanjahu zu Gesprächen nach Deutschland einzuladen. – BR

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