Berlin: Aus den Reihen der Arbeitgeber kommt Widerstand gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn.
Arbeitgeberpräsident Dulger schließt ein juristisches Vorgehen nicht aus. Die Tarifautonomie sei verfassungsrechtlich geschützt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das geplante Gesetz sei ein Bruch des Regierungsversprechens, wonach die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik. Bundesarbeitsminister Heil will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen – und damit ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Scholz umsetzen. – BR