Di. Jul 16th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung will die Bürgergeld-Zahlungen an die fast 1,2 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland nicht einschränken. Das hat ein Sprecher des Arbeitsministeriums deutlich gemacht.

Er verweist darauf, dass die EU-Staaten den Schutzstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer erst letzte Woche bis März 2026 verlängert haben. Unions-Politiker, darunter mehrere Ministerpräsidenten, sind der Meinung, dass das Bürgergeld von 563 Euro im Monat viele arbeitsfähige Flüchtlinge davon abhält, einen Job anzunehmen. Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach sich für Kürzungen aus. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollten nicht mehr automatisch Bürgergeld bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Dadurch gebe es einen Anreiz für die Menschen, sich Arbeit zu suchen. – BR

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