Fr. Apr 19th, 2024

Buenos Aires: Argentiniens neuer Präsident Milei hat dem Kongress ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, dass für mindestens die nächsten zwei Jahre der öffentliche und wirtschaftliche Notstand ausgerufen wird.
Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Das Gesetzespaket beinhaltet außerdem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform und tiefgreifende Steueränderungen. Die Pläne sorgen seit Tagen für Proteste. Auch gestern sind erneut tausende Menschen gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen auf die Straße gegangen. Es kam zu einzelnen Ausschreitungen. Medienberichten zufolge wurden mehrere Demonstranten festgenommen. – BR

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