So. Apr 14th, 2024

München: Die Asyl-Beschlüsse von Bund und Ländern ernten Zuspruch und Kritik. Bayerns Ministerpräsident Söder gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie führen ihm zufolge nicht dazu, dass die Zahl der Asylbewerber sinkt.
Die Länderchefs und Bundeskanzler Scholz hatten ausgehandelt, dass die Kostenübernahme neu strukturiert und die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Auch Bayerns Kommunalpolitiker zeigen sich teils skeptisch: Garmisch-Partenkirchens Landrat Speer sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Dem Freie-Wähler-Politiker zufolge sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber so gut wie erschöpft. Ähnlich äußerte sich der Lichtenfelser Landrat Meißner. Derweil nannte der Bayerische Flüchtlingsrat im BR Fernsehen den Ersatz von Bargeld-Auszahlungen durch Bezahlkarten einen Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der Geflüchteten. Außerdem stelle sich die Frage, wie Geflüchtete im Asylverfahren einen Rechtsbeistand bezahlen sollen, hieß es. – BR

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